Im Kanton Genf kurven bald nur noch Elektrotaxis
Ein neues Taxigesetz im Kanton Genf sieht vor, dass ab 2030 alle Taxis komplett emissionsfrei sein müssen. Das Bundesgericht erklärte das entsprechende Gesetz für zulässig.
Ab dem Jahr 2030 dürfen im Kanton Genf nur noch emissionsfreie Fahrzeuge gewerbsmässig Passagiere befördern. So steht es im neuen Taxigesetz des Kantons. Wie "SRF" berichtet, sollen die Autos von Fahrdiensten schrittweise Energieeffizienz-Standards erfüllen, bevor sie ab 2030 ganz emissionsfrei sein müssen. Verbrenner wie Diesel- und Benzinfahrzeuge werden nach dem Gesetz nicht mehr zugelassen.
Für die Taxifahrer und -fahrerinnen bedeutet das indes, dass mehr Kosten auf sie zukommen werden. Die Strompreise sind hoch und Elektrofahrzeuge in der Anschaffung teuer. Dazu kommen lange Ladezeiten, in denen man keine Passagiere transportieren kann. Zudem seien manche Chauffeure an Leasing-Verträge gebunden, schreibt "SRF" weiter.
Es regt sich Widerstand gegen das neue Gesetz. So argumentiere ein Berufsverband, dass die Zulassung und die Festlegung von CO2-Werten Aufgabe des Bundes sei. Somit dürfe der Kanton diesbezüglich keine Vorschriften erlassen.
Wie "SRF" berichtet, ist das Gesetz nach Einschätzung des Bundesgerichts aber zulässig und die Kantone dürfen Vorschriften bezüglich der Fahrzeuge der Transportunternehmen erlassen. Das Verdikt des Bundesgerichts sei bemerkenswert, denn das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) war nicht dieser Ansicht, schreibt "SRF" weiter. Der Bund sei zuständig für die Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr.
In Genf ist der Taxistreit aber noch nicht vorbei. Wie das Nachrichtenportal weiter schreibt, wurde auf politischer Ebene ein Vorstoss eingereicht, der den Taxifahrerinnen und -fahrern mehr Zeit verschaffen will, die neuen Vorschriften umzusetzen.
Apropos Elektrofahrzeuge: Wie der Swiss Emobility Jahresrapport 2023 zeigt, wächst die E-Mobilität weiter, aber langsamer als erwartet. Mehr dazu lesen Sie hier.