Ständerat will die Recyclinggebühr zur Pflicht machen

Ausgemusterte Elektrogeräte und Elektronik lassen sich heute bei Händlern und Sammelstellen kostenlos und fachgerecht entsorgen. Finanziert wird dies durch die vorgezogene Recyclinggebühr, die im Kaufpreis enthalten ist. Grundlage sind Branchenlösungen der drei Organisationen Stiftung Licht Recycling Schweiz, Swico Recycling und Stiftung Entsorgung Schweiz. Die Zahlung der Gebühren will der Ständerat für alle Hersteller zur Pflicht machen, wie die Parlamentsdienste unter Berufung auf SDA schreiben.

Die heutigen Einnahmen aus der Recyclinggebühr reichen nach Ansicht des Ständerats nicht mehr aus, um die Entsorgung zu finanzieren. Einkaufstourismus, Onlinehändler und Trittbrettfahrer, die sich dem freiwilligen System entziehen, machten ein "Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit" nötig.

Ständerat befürchtet Zusammenbruch der Branchenlösung

Es besteht akuter Handlungsbedarf, wie Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) sagte. Teilnehmer einzelner Systeme hätten angekündigt, ihr System zu verlassen, wenn das Problem der Trittbrettfahrer nicht gelöst werde. Es drohe ein "Zusammenbruch der freiwilligen Lösung", so Vonlanthen.

Der Ständerat schlägt deshalb vor, dass Importeure, Hersteller und Verkäufer von Geräten in Zukunft eine vorgezogene Entsorgungsgebühr an eine private Institution entrichten müssen, die vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) dafür den Auftrag erhält. Teilnehmer von freiwilligen Recyclingprogrammen sollen von der Zwangsabgabe befreit werden, heisst es in der Meldung.

Doris Leuthard warnt vor Mehraufwand

Der Bundesrat steht dem Vorschlag des Ständerats skeptisch gegenüber. Bundespräsidentin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das Parlament sich bereits für eine freiwillige Abgabe ausgesprochen habe, wie die Parlamentsdienste schreiben.

Der nun geforderte Mittelweg zwischen Freiwilligkeit und Pflicht bedeute zudem mehr bürokratischen Aufwand. Der Bund müsste das neue Recycling-System und die Verwendung der eingenommenen Gebühren kontrollieren. "Das ist wesentlich mehr Aufwand als heute", warnte Leuthard.

Trotz dieser Bedenken entschied sich der Ständerat für den Vorschlag der Kommission. Die kleine Kammer nahm eine entsprechende Motion mit 36 zu 4 Stimmen an. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Swico sieht Handlungsbedarf

Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von Swico, unterstützt die Forderung nach einer obligatorischen Abgabe grundsätzlich. Swico Recycling sei selbst vom Trittbrettfahrer-Problem zwar nicht betroffen, bei anderen Branchenlösungen sei die Situation aber "unbefriedigend", sagte Hensch auf Anfrage.

Eine Verpflichtung für alle Hersteller und Händler ist deshalb nach Ansicht des Swico nicht falsch. Es gebe Firmen, die das aktuelle System mit "Alibilösungen" ausnutzten. Auch sollten die Behörden das aktuelle System aktiver durchsetzen. Eine Verstaatlichung der Rücknahmesysteme, wie sie Bundesrätin Leuthard angedroht habe, sei für den Verband allerdings ein absolutes "No-Go".