Billag unter Beschuss

Widerstand gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Wie 20 Minuten berichtet, hat der Schweizerische Gewerbeverband gestern über 100'000 Unterschriften gegen die Revision bei der Bundeskanzlei eingereicht. Jetzt kommt das revidierte Gesetz voraussichtlich im Juni vors Volk.

In der letzten Herbstsession beschloss das Parlament, dass alle Haushalte eine Empfangsgebühr zahlen müssen, auch wenn sie keinen Fernseher besitzen. Denn TV wird heute nicht mehr nur am Fernseher, sondern auch auf mobilen Geräten oder am PC geschaut, lautete die Begründung.

Betroffen sind von der Revision aber nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken. Dies empfindet der Gewerbeverband laut Präsident Hans-Ulrich Bigler als "Zwangsabgabe" und "Doppelbelastung", weil bereits jeder Haushalt die Abgabe entrichten muss. Bigler befürchtet zudem eine Kostenexplosion. Das Komitee "Ja zum RTVG" meinte hingegen, ein Grossteil der Unternehmen würde durch die Revision von der Gebühr entlastet.

Wie die NZZ schreibt, beträgt die Abgabe für Unternehmen je nach Umsatz zwischen 400 und 39'000 Franken.

Derzeit sammelt aber auch der Verein Stoppbillag.ch Unterschriften für zwei Volksinitiativen. Diese wollen die Billag komplett abschaffen.