Die Schweiz sagt Ja zum Stromversorgungsgesetz

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Stromversorgungsgesetz mit 68,7 Prozent angenommen. Somit stehen die Grundlagen, um hierzulande rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren. Das neue Gesetz sieht vor, mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen. Zudem soll es die Planung von 16 Wasserkraftanlagen vereinfachen. 

Energieminister Albert Rösti zeigt sich zuversichtlich, dass die Zustimmung aus allen Kantonen die Umsetzung der Projekte in den kommenden Jahren nach sich zieht. An einer Pressekonferenz in Bern forderte der Bundesrat eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure ein. Auch die Klimapolitik fange mit Energiepolitik an, betonte Rösti.

Am deutlichsten war die Zustimmung in Basel-Stadt mit 76,2 Prozent. Der Kanton Schwyz zeigte mit einem Ja-Anteil von 57 Prozent die geringste Unterstützung. Trotz des Ja in allen Kantonen waren einige Gemeinden gegen das neue Gesetz. Mettembert im Kanton Jura war mit einem Nein-Anteil von 79 Prozent am stärksten dagegen, wie die Statistik vom Bund zeigt.

Reaktionen auf das Ergebnis

SVP-Nationalrat Thomas Knutti erwartet aufgrund der Annahme des Gesetzes höhere Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger, wie er gegenüber "SRF" sagte. Michael Frank hingegen meint, dass die Strompreise von anderen Faktoren abhängen. "Je mehr inländische Produktion wir zubauen, umso mehr wird sich das dämpfend auf die Preise auswirken", sagte der Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Für FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro ist die Annahme eine gute Nachricht. Denn das Volk habe klar gezeigt, dass es autonomer und weniger abhängig von fossilen Energien sein wolle.

Der Bundesrat hat kürzlich Teilrevisionen von vier Verordnungen im Energiebereich verabschiedet. Dabei geht es unter anderem auch um Investitionen für Biogasanlagen und den Schutz von Cyberbedrohungen. Mehr dazu erfahren Sie hier.