Ständerat fordert Mehrwertsteuer für Onlineplattformen

Onlineplattformen sollen künftig auch Mehrwertsteuer entrichten müssen. Das fordert der Ständerat, wie das Parlament mitteilt. Der Rat nahm demnach eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) diskussionslos an. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Konkret geht es um Plattformen, die das Streaming von Musik oder Filmen oder das Herunterladen von Videospielen anbieten. Der Bundesrat habe zwar dem Parlament eine Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes vorgelegt, wird Kommissionssprecher Erich Ettlin zitiert - diese erfasse aber nur physische Dienstleistungen und eben keine elektronischen. Nicht die Streaming-Dienste selbst sollen besteuert werden, sondern eben die Plattformen, wird in der Mitteilung betont.

Bei der Beratung der Gesetzesanpassungen gebe es noch Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat. Dabei gehe es um ausländische Onlineversandhäuser, die in Zukunft eine Mehrwertsteuer auf ihren Schweizer Umsatz zahlen sollen.

Übrigens: Der Streaming-Anbieter Netflix verschärft seine Massnahmen gegen das gemeinsame Verwenden von Nutzerkonten. Personen, die nicht im gleichen Haushalt wohnen, müssen neu 5.90 Franken fürs Account Sharing bezahlen.