Update: Algorithmwatch reicht Petition für diskriminierungsfreie KI ein

Update vom 25.09.2024: Algorithmwatch und ihre Unterstützer haben am 24. September 2024 beim Bundesrat eine Petition deponiert. Darin fordern sie die Exekutive auf, "den Schutz vor Diskriminierung zu einer Priorität der anstehenden Regulierungen rund um KI zu machen", wie es in einer Mitteilung heisst. Rückenwind erhielt die Organisation unter anderem von Politikerinnen und Politikern aus sechs Parteien sowie diversen Verbänden und Stiftungen. Insgesamt unterzeichneten 3000 Personen die Petition, wie der Mitteilung zu entnehmen ist.

Die Forderung zum stärkeren Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen und KI finde breite Zustimmung im Bundeshaus, schreibt Algorithmwatch. Die Organisation verweist auf zwei im Nationalrat eingereichte Vorstösse vom Sommer 2024, die dem Anliegen Rechnung tragen. Motionär Balthasar Glättli (Grüne) kommentiert in der Mitteilung dazu: "Parteiübergreifend sind sich die Unterstützenden meiner Vorstösse einig: Wir müssen nicht technische Details regulieren. Aber das Grundrecht auf Schutz vor Diskriminierung muss gerade im Zeitalter der Algorithmen und der künstlichen Intelligenz wirksam geschützt werden. Und der Bund muss beim Einsatz dieser Technik die Risiken abwägen und transparent machen."

Originalmeldung vom 28.06.2024:

Algorithmwatch fordert diskriminierungsfreie KI

Im Hinblick auf die geplante KI-Regulierung soll der Bundesrat Massnahmen beschliessen, um die Diskriminierung von Personen nach Geschlecht, Hautfarbe und anderen Alleinstellungsmerkmalen durch KI und Algorithmen zu verhindern. Dies fordert die Organisation Algorithmwatch in einem Appell an den Bundesrat.

Darin heisst es: "Regulierungen rund um KI sollten darauf abzielen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Algorithmen und KI sicherzustellen, der Grundrechte achtet und allen zugutekommt. Der Einsatz von KI kann durchaus Nutzen für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Dies gelingt aber nur, wenn die Herausforderungen angegangen und berechtigte Befürchtungen ernst genommen werden. Menschen sollen wirksam vor Diskriminierung durch Algorithmen geschützt werden und sich dagegen wehren können – unabhängig davon, ob diese von Privaten oder Behörden genutzt werden. Der Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen muss damit zu einer der Prioritäten der kommenden Regulierungen rund um KI werden."

Zu den Erstunterzeichnenden des Appells zählen National- und Ständeräte der FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen. Auch Professorinnen und Professoren der Informatik, Rechtswissenschaft, Soziologie oder Philosophie verschiedener Schweizer Universitäten unterstützen den Aufruf - ebenso wie Organisationen wie Alliance F, Amnesty International Schweiz, Inclusion Handicap, der Konsumentenschutz, Pro Juventute oder das Transgender Network Switzerland.

Der Bundesrat beauftragte das UVEK damit, mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen. Eine entsprechende Auslegeordnung soll bis Ende 2024 vorliegen. Auf der Grundlage dieser Analyse will der Bundesrat 2025 Regulierungsvorlagen rund um KI in die Wege leiten.

Die KI-Richtlinien des Bundesrats sollen auch mit dem AI-Act der EU kompatibel sein. Diesem erteilten die EU-Staaten im Mai 2024 den finalen Segen.