Solothurn schiebt Digitec Galaxus einen Riegel vor

Der Kanton Solothurn wehrt sich gegen das in Utzenstorf geplante Logistikzentrum von Digitec Galaxus und das dazugehörige Sortierzentrum für Pakete der Schweizerischen Post. Der Bau soll auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik des Orts entstehen und täglich rund 1000 Fahrzeuge - davon 300 Lastwagen - empfangen. Zwar würde das Logistikzentrum auf Berner Grund stehen, der zusätzliche Verkehr mit Lieferfahrzeugen würde aber auch durch die direkt hinter der Kantonsgrenze liegende Gemeinde Gerlafingen rollen, wie "SRF" berichtet.

Der Kanton Solothurn sei jedoch bei der Planung des Logistikzentrums nicht miteinbezogen worden, da der Kanton Bern das Projekt als eine regionale Angelegenheit behandelt habe und es somit nicht in den kantonalen Richtplan aufnahm. "Erst nach viel Widerstand entschied der Kanton Bern, dass es für das Bauvorhaben doch eine Anpassung im Richtplan braucht", heisst es im "SRF"-Beitrag. Das Problem liegt hier in den kantonalen Unterschieden. Denn es gibt ein Bundesgesetz, das vorschreibt, dass Bauprojekte mit "gewichtigen Auswirkungen" im kantonalen Richtplan festgehalten werden. Für solche Bauprojekte haben dann auch die angrenzenden Kantone Mitspracherecht. Bern und Solothurn haben aber unterschiedliche Definitionen von Projekten mit "gewichtigen Auswirkungen".

Auf dem ehemaligen Industriestandort in Utzenstorf sollen die Logistik- und Sortierzentren entstehen. (Source: Migros Aare)

Verkehrsintensiv? Nicht in Bern

"SRF" illustriert die kantonalen Unterschiede anhand des Verkehrs. So gelte im Kanton Solothurn ein Projekt als verkehrsintensiv, wenn mit 1500 Personenwagen oder 400 Last- und Lieferwagen pro Tag zu rechnen ist. Im Kanton Bern hingegen gebe es keine Unterscheidung zwischen Personen- und Güterverkehr. Hier gelte jedes Projekt ab 2000 Fahrzeugen pro Tag als verkehrsintensiv. Im Kanton Bern müsste das geplante Logistikzentrum also nicht als verkehrsintensiv erklärt werden, im Kanton Solothurn hingegen schon. 

In der Standesinitiative "Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache" fordert der Kanton Solothurn nun, dass Nachbarkantone ein Richtplanverfahren einfordern dürfen. Vom Kantonsrat wurde die Initiative angenommen und wandert darum nun in die Bundesstadt und wird dort geprüft. Nach dieser Beurteilung soll innerhalb von zwei Jahren eine Vorlage entstehen, über die der National- und Ständerat abstimmen werden. 

Das Projekt steht still 

Und was bedeutet das jetzt für das geplante Logistikzentrum? Im schlimmsten Fall das Ende. Laut "SRF" schob die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern dem Projekt vorläufig einen Riegel vor. Als Antwort auf den Solothurner Unmut nahm der Kanton Bern das Areal in den Richtplan auf. Bis der Bund die kantonale Richtplananpassung genehmigt hat, ist das Projekt zum Stillstand verdonnert.                  

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