Schweizer Parlament will eigenes Gesetz gegen Cybermobbing

Das Schweizer Parlament hat einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Cybermobbing unternommen. Wie der Nationalrat bereits vor einem Jahr nahm nun auch der Ständerat eine entsprechende parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter an, die auf die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen Cybermobbing abzielt.

Wie die Parlamentsdienste berichten, folgte die kleine Kammer mit 23 zu 18 Stimmen und ohne Enthaltungen einer starken Minderheit ihrer Kommission für Rechtsfragen (RK-S). Nun kann die Rechtskommission des Nationalrats eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Gabriela Suter begründete ihre Initiative mit der starken Zunahme der systematischen Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Belästigung von Personen über digitale Kommunikationskanäle in den vergangenen Jahren. Die Täter könnten oft anonym bleiben, und die Inhalte seien fast permanent verfügbar und kaum mehr löschbar.

Das heutige Strafrecht, das auf Einzelhandlungen ausgelegt ist, werde dieser neuen Form der Belästigung nicht gerecht, sagte Suter. Es handle sich oft um eine Vielzahl von Handlungen und Verhaltensweisen, die einen hohen Druck auf die Betroffenen ausübten.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerats sah zunächst keinen Bedarf für eine weitere Strafnorm. Die Minderheit der Ständeratskommission argumentierte jedoch, dass das Problem dringend angegangen werden müsse. Offene Fragen zur Änderung des Strafgesetzbuches könnten in einer zweiten Phase geklärt werden.

Daniel Jositsch (SP/ZH) betonte im Namen der Minderheit, dass Ehrverletzungsdelikte oder Drohungen durch die technische Entwicklung eine neue Dimension erhalten hätten. Die herkömmlichen Straftatbestände seien für Bagatelldelikte gedacht und würden dem Problem nicht gerecht.

Auch entschieden hat der Ständerat in seiner Wintersession, dass es einen nationalen Adressdienst geben soll. Nun ist der Nationalrat am Zug. Lesen Sie hier mehr darüber.