Französische Senatoren wollen Tiktok verbieten

Es sind happige Vorwürfe, die eine Untersuchungskommission des französischen Senats an die Adresse Tiktoks richtet. Überschrieben ist der Bericht mit den Stichworten "Undurchsichtigkeit, Sucht und chinesische Schatten". Im Bericht zerpflücken sie das soziale Netzwerk und empfehlen dem Parlament, ein aktuell für Staatsangestellte geltendes Tiktok-Nutzungsverbot auszuweiten.

Innerhalb weniger Jahre habe Tiktok die meisten älteren sozialen Netzwerke überholt, schreibt die Kommission. Dabei unterscheide sich Tiktok in zweierlei Hinsicht von anderen Netzwerken.

Einerseits mache der Tiktok-Algorithmus "sehr süchtig"; gerade unter jungen Usern sei dies ein Problem. Der Algorithmus hebe gefährliche oder hypersexualisierte Inhalte hervor und trage der öffentlichen Gesundheit zu wenig Rechnung. Andererseits – und dies wiegt im Bericht weitaus schwerer – sei Tiktok nach wie vor mit China und dessen Behörden verbunden – "trotz ständiger Bemühungen, dies zu verbergen", wie die Kommission anmerkt. Digitalunternehmen wie Tiktok stellten für China wichtige Akteure der Einflussstrategie dar. Die Kommunistische Partei Chinas kontrolliere diese Unternehmen mit verschiedensten Massnahmen, "von der Einrichtung von Zellen innerhalb der Firmen bis hin zum Kauf goldener Aktien", wie es im Bericht heisst. Die Partei habe eine "Strategie der kognitiven Kriegsführung" entwickelt. Dies stelle ein Risiko für die Tiktok-User sowie für die Demokratie im Allgemeinen dar.

Tiktok Zügel anlegen

Bytedance, das Unternehmen hinter Tiktok, hatte sich in letzter Zeit vermehrt darum bemüht, seine Unabhängigkeit von Chinas Behörden aufzuzeigen. Für User aus Europa will das Unternehmen etwa Datenzentren in Europa betreiben und sicherstellen, dass europäische Daten den Kontinent nur nach vorangehender Prüfung verlassen. Dennoch hat die EU-Kommission ihren Mitarbeitenden die Nutzung von Tiktok verboten. Auch das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) befasste sich mit Tiktok und sprach danach eine Warnung für Firmen und Behörden aus.

In ihrem Bericht weisen die französischen Senatoren darauf hin, dass das soziale Netzwerk jetzt schon in einigen Ländern vollständig, in Frankreich zumindest teilweise verboten sei. "Zumindest sollten wir jedoch unsere Naivität gegenüber den Risiken für Demokratien ablegen, die von den "hybriden Kriegen" der Diktaturen ausgehen​​", rät die Kommission.

In der Liste der Empfehlungen der Kommission an den Senat steht an erster Stelle die Ausweitung des Tiktok-Verbots auf Angestellte kritischer Infrastrukturen. Zweitens solle man Tiktok auffordern, seine Transparenz- und Moderationsmassnahmen öffentlich zu erläutern, mit denen das Unternehmen etwa gegen Desinformation vorgehen will. Wiederholt regt die Kommission den Austausch mit der Europäischen Union an: Man solle etwa sicherstellen, dass Tiktok ab Februar 2024 im Rahmen des Digital Services Acts in die Pflicht genommen werde.

Dieser Digital Services Act hat übrigens auch Auswirkungen auf die Schweiz und hiesige Unternehmen. Welche das sind, hat der Bund im Frühling dieses Jahres untersucht.