Update: Whatsapp kämpft gegen Millionenstrafe

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Nachdem die irische Datenschutzkommission (DPC) eine millionenschwere Strafe gegen den Instant-Messaging-Dienst Whatsapp verhing, weigert sich dieses nun die Summe zu zahlen. Die Nachrichtendienst reicht eine Nichtigkeitsklage ein.

(Source: Pixabay / Webster2703 / CC0 Creative Commons)

Update vom 15. November 2021: Der von Facebook respektive Meta betriebene Instant-Messaging-Dienst Whatsapp reicht eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein. Das Unternehmen will die von der irischen Datenschutzbehörde beschlossene Strafe von 225 Millionen Euro nicht zahlen. Grund für die Strafe sei die mangelnde Transparenz beim Umgang mit der Datenweitergabe von Whatsapp an Facebook. Der genaue Inhalt des Eintrags ist allerdings noch unbekannt, wie "der Standard" berichtet.

Mithilfe des Rechtmittels einer "verbindlichen Entscheidung" nach Artikel 65 der DSGVO war es dem europäischen Datenschutzausschuss möglich, das Urteil bei den Behörden in Irland durchzubringen. Damit wurde die Geldstrafe, die sich zunächst auf 50 Millionen Euro belief, auf 250 Millionen angehoben, schreibt die Zeitung.

Zudem versuche Facebook respektive Meta die Strafe auch durch einen Einspruch beim irischen Höchstgericht abzuwenden. So sollen nach Meldung jene Teile des Urteils bekämpft werden, die sich nicht direkt auf die EU-Entscheidung berufen.

Originalmeldung vom 3. September 2021:

Whatsapp muss millionenschwere Strafe zahlen

Irland hat entschieden den Nachrichtendienst Whatsapp mit einer Rekordbusse von 225 Millionen Euro zu bestrafen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) erklärt in einer Mitteilung, Whatsapp habe gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Das Verfahren betraf auch die Verarbeitung und Weitergabe von Daten an Facebook und andere Unternehmen. Die bisher höchste von der DPC verhängte Busse betrug 450'000 Euro gegen den Internetdienst Twitter, wie der Kommissions-Website zu entnehmen ist.

Whatsapp sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und plane, Berufung einzulegen. "Whatsapp hat sich verpflichtet, einen sicheren und privaten Dienst anzubieten", sagt ein Mediensprecher gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNBC. "Die Strafe ist völlig unverhältnismässig."

Die DPC-Untersuchung geht auf 2018 aufgenommene Ermittlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten zurück. Ausser der Strafe wies der Europäische Datenschutzausschluss (EDPB) Whatsapp auch an, seine Datenschutzmassnahmen anzupassen.

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