Update: Bundesrat schickt "Lex Netflix" in die Vernehmlassung

Update vom 3. November 2022: Vor knapp einem halben Jahr hat das Schweizer Volk mit 58 Prozent für die "Lex Netflix" gestimmt. Jetzt eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über zwei entsprechende Verordnungen. Dies im Rahmen seiner Sitzung am 2. November 2022. Somit können nun Kantone, Parteien und involvierte Verbände, etwa Suissedigital oder der Verband Schweizer Privatfernsehen (VSPF), ihre Stellungnahme zum geplanten Gesetz abgeben.

Die Verordnungen enthalten die Ausführungsbestimmungen für das im Mai per Volksentscheid angenommene geänderte Filmgesetz. Dieses sieht vor, dass Film- und damit auch Streaminganbieter wie Netflix, Disney+ und Co. künftig vier Prozent ihres Bruttoumsatzes an Schweizer Filmschaffende abtreten müssen. Zudem schreibt das geänderte Bundesgesetz eine Quote von 30 Prozent an europäischen Filmen auf Onlineplattformen fest.

Die Vernehmlassung läuft noch bis 17. Februar 2023. Die Bestimmungen zu "Lex Netflix" sollen schliesslich 2024 in Kraft treten.

Update vom 16. Mai 2022: Das Schweizer Stimmvolk nimmt am 15. Mai alle drei Vorlagen an. Mit 58,4-Prozentiger Mehrheit sagt die Schweiz somit klar "Ja" zur Schweizer Filmförderung, auch "Lex Netflix"-Initiative genannt. Durch deren Annahme werden nun grosse Streaming-Anbieter wie Netflix, HBO, Disney und Co. vier Prozent ihrer Gewinne an die Schweizer Filmindustrie abgeben müssen. Das Resultat sei keine Überraschung gewesen, erklärt Politikanalyst Lukas Golder gegenüber "swissinfo.ch".

Dafür sorgte jedoch die tiefe Stimmbeteiligung für Aufsehen. Diese sei mit 39 Prozent im Vergleich zum letztjährigen Schnitt um 20 Prozent gesunken. Die hohe Beteiligung des letzten Jahres habe vor allem mit der Pandemie zu tun gehabt, erklärt Golder. Rein nach dem Motto: "Wenn der Staat mir befiehlt, eine Maske zu tragen, wehre ich mich an der Urne."

Über den klaren Ausgang der Abstimmung freuen sich vor allem die Befürworter: "Das Verdikt verleiht der Schweizer Filmbranche einen grossen Schub", erklärt Ständerätin der Mitte-Partei Andrea Gmür. "Es ist auch eine Riesenchance, denn jetzt können Schweizer Filme in über 150 Ländern gesehen werden".

Update vom 12. Januar 2022: "Lex Netflix" kommt an die Urne

Die Schweiz stimmt wohl als erstes Land über die sogennnte "Lex Netflix" ab. Das Referendumskommitee aus Jungfreisinnigen, Junger SVP und Junger GLP sammelte bereits über 50'000 Unterschriften, wie der "Blick" berichtet. Das Referendum soll am 20. Januar 2022 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden. Kommt es zustande, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 über die Vorlage ab.

Die "Lex Netflix" soll Streaming-Plattformen oder ausländische Sender mit Schweizer Werbefenstern dazu verpflichten, vier Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in schweizerische Filmproduktionen zu investieren, wie es heute schon für nationale und sprachregionale TV-Veranstalter gilt. Somit würden jührlich 14 Millionen Franken zusätzlich in Schweizer Filmproduktionen fliessen. Ausserdem müssten 30 Prozent aller Filme auf Netflix und Co. europäische Produktionen sein und dementsprechend gekennzeichnet werden.

"Bereits mit den bestehenden Geldern können grossartige Produktionen realisiert werden. Netflix und Co.- und damit letztlich die Konsumenten – brauchen also nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden für Schweizer Filme", sagt Jungfreisinnigen-Chef und Komitee-Präsident Matthias Müller. Er sei davon überzeugt, dass sich die neue Vorgabe auf die Abopreise auswirken würde. Zudem würde mit einer Europa-Quote die Vielfalt des Filmangebotes leiden. "Die Quote ist ungerecht und völlig willkürlich", sagt Müller.

Update vom 18. Oktober 2021: Die Gesetzesänderung "Lex Netflix" sieht vor, dass Privat-TV-Sender und Streaming-Anbieter künftig dazu verpflichtet sind rund 30 Prozent der Filme und Serien aus europäischen Produktionen zu zeigen und ebenfalls vier Prozent des Umsatzes für die Filmförderung in der Schweiz zu abzugeben.

Die Parteien FDP, SVP und GLP stellen sich nun wie angekündigt quer, wie das Nachrichtenportal "Watson.ch" berichtet. "Lex Netflix" soll vors Volk. Dazu müssen die Parteien rund 50'000 Unterschriften sammeln, um eine Referendums-Abstimmung herbeizuführen. Als Hindernis nennt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen jedoch die kalte Jahreszeit, da diese für eine Stimmensammlung ungeeignet sei.

"Herbst und Winter sind keine einfache Zeit, um im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Wir packen es aber trotzdem motiviert an, weil wir grosse Nachteile durch die Filmsteuer und die Zwangsquote für Schweizer Filme sehen", sagt Müller.

Zudem sind laut Müller ein enormer Aufwand und eine hohe finanzielle Belastung zur Anpassung an das Gesetz nötig. Auch die Gefahr, dass Streamingdienste ihre Abo-Preise erhöhen bestehe. Laut "Watson" zählen die Schweizer Abo-Preise nach Dänemark ausserdem zu den teuersten überhaupt.

Kampagnenchef und Jungfreisinnigen-Präsident Müller kritisiert zudem: "Private Fernsehsender wie 3 Plus müssen mehr europäischen Content zeigen - unabhängig von der Qualität der Filme und Serien. Zudem werden sie gleichzeitig zur Kasse gebeten. Das geht schlicht zu weit".

Investitionspflicht in Nachbarländern

Länder wie Frankreich oder Italien verlangen bereits eine sogenannte "Investitionspflicht". Diese beläuft sich in Frankreich auf 25 Prozent und in Italien auf 20 Prozent. Die Fülle des Angebots soll dadurch jedoch nicht gelitten haben, wie es heisst.

Netflix Frankreich bezahlt dabei eine Abgabe, wenn Filme wenige Wochen oder Monate nach dem Kinostart ins Angebot aufgenommen werden sollen. Dies sorge ebenfalls für einen beschränkten Zugang zu neuen Kinofilmen.

Update vom 17. September 2021: Auch die Schweiz bittet nun Streaming-Anbieter zur Kasse: Die Schweizer Filmbranche soll künftig vier Prozent des Schweizer Umsatzes von ausländischen Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime und Disney Plus erhalten. Jährlich sollen das mehr oder weniger 30 Millionen Franken zusätzlich sein, wie das Parlament mitteilt.

Weigern sich die Streamingdienste, einen Teil ihres Umsatzes abzugeben, könnten sie als Alternative eine Gebühr an das Bundesamt für Kultur (BAK) bezahlen. Diese Ersatzabgabe werde fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.

Ausserdem schreibe das Gesetz den Streaming-Plattformen vor, mehr europäische Produktionen anzubieten. 30 Prozent aller Filme sollen künftig aus Europa stammen.

Eine Minderheit der FDP und SVP war mit dieser Abgabe nicht einverstanden. SVP-Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) verlangte, die Abgabe auf 2 Prozent zu reduzieren. Er meint, die Abgabepflicht sei ein Tabubruch. Sein Vorhaben wurde aber mit 119 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Der Start eines Referendums ist schon im Gange. Die Jungparteien der FDP, SVP, GLP und Mitte-Partei haben gemäss Parlament mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Update vom 03. September 2021: Schweizer Filme sollen künftig vier Prozent der Schweizer Einnahmen von ausländischen Streamingdiensten erhalten. Dafür hat sich nun nach dem Ständerat auch die zuständige Nationalratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) entschieden, wie es auf Teletext heisst. Zuvor hatte sich der Nationalrat noch für eine Abgabe von einem Prozent ausgesprochen.

Mit dieser Gesetzesänderung sollen Streaminganbieter wie Netflix oder Disney Plus das Schweizer Filmschaffen stärken, wie die Mehrheit der Kommission begründet. Ein Gegenargument der Minderheit hingegen sei, dass die Streaming-Abonnemente im Fall einer obligatorischen Abgabe in der Schweiz sonst teurer würden.

Originalmeldung vom 08. Juni 2021: Lex Netflix Ständerat will Auflagen verschärfen

Streaming-Dienste wie Netflix und Disney+ sollen künftig 4 Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in hiesige Filmproduktionen investieren. Das beschloss der Ständerat mit 35 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession darauf geeinigt, die Investitionspflicht auf ein Prozent zu drücken. Nun geht die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst.

Der Ständerat sprach sich zudem für eine Ersatzabgabe aus: Wer die vorgeschriebene Abgabe innerhalb von vier Jahren nicht bezahlt, muss das Geld dem Bundesamt für Kultur bezahlen, das den Betrag wiederum in die hiesige Filmbranche investiert. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat ausserdem die sprachregionalen TV-Anbieter nicht von der Investitionspflicht befreien.

Bundesrat will weiter gehen

Mit der vom Ständerat beschlossenen Lösung würden rund 18 Millionen Franken pro Jahr in die Förderung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens fliessen - das wären 14 Millionen mehr als bisher. In der Variante des Bundesrates wären es insgesamt sogar 29 Millionen Franken. Die Differenz von 11 Millionen lässt sich laut Mitteilung dadurch erklären, dass der Ständerat weitergehende Ausnahmen von der Investitionspflicht befürwortet.

Eine Belastung von 4 Prozent sei im Vergleich zum Ausland verhältnismässig, sagte Kulturminister Alain Berset im Rat. Die Regierung will mit der Änderung des Filmgesetzes den Schweizer Film stärken und gleich lange Spiesse für alle schaffen. Die Vorlage des Bundesrats sieht weiter die Einführung einer Quote für europäische Filme vor. Wie in der EU sollen 30 Prozent des Filmkatalogs von Videoplattformen europäischen Filmen vorbehalten sein.

Netflix hat offenbar vergeblich lobbyiert

Knapp zwei Wochen vor der Debatte im Ständerat kündigte Netflix seine erste Schweizer Produktion an. Drei Tage nach der Ankündigung des Films "Early Birds" verschickte Netflix einen Brief an Schweizer Ständeräte, wie "SRF" berichtet. Darin habe Netflix für eine Investitionspflicht von maximal ein oder zwei Prozent des Gesamtumsatzes plädiert - vier Prozent seien unverhältnismässig und würden den Markt verzerren.

Der US-amerikanische Streaming-Dienst habe zudem den Film "Early Birds" als Beleg für seine Bereitschaft aufgeführt, auch ohne gesetzliche Vorgaben in die Schweizer Filmbranche zu investieren. "Es sieht aus, als würde Netflix mit dem Filmprojekt Druck machen auf die Schweizer Politik", lässt sich Thomas Tribolet vom Schweizerischen Verband der Filmproduzentinnen und -produzenten von "SRF" zitieren. Netflix bestreitet auf Anfrage des "SRF" den Zusammenhang des Filmprojekts mit der politischen Debatte.

Übrigens: 2021 haben erstmals mehr Schweizerinnen und Schweizer übers Internet ferngesehen als über einen Kabelanschluss, wie aus dem aktuellen Streaming-Report von Zattoo hervorgeht. Betrachtet man die einzelnen Video-on-Demand-Anbieter, hat Netflix klar die Nase vorn. 68 Prozent der Video-on-Demand-Nutzerinnen und -Nutzer nehmen den Streaming-Dienst in Anspruch. Jeder oder jede Fünfte (20 Prozent) nutzt den in Europa 2020 gestarteten Dienst Disney+.