Gefährlich oder notwendig? So argumentieren Gegner und Befürworter des E-ID-Gesetzes

Es sind noch wenige Wochen bis zum nächsten nationalen Abstimmungssonntag am 7. März. Dieses mal kommt unter anderem das Gesetz für eine elektronische Identität (E-ID-Gesetz) vors Volk. Der Abstimmungskampf ist in vollem Gange.

Im neuen Netzmedien-Podcast präsentieren Gegner und Befürworter der Vorlage ein paar ihrer Argumente.

Rollenteilung: Der Staat prüft, die Privatwirtschaft bietet an

Das Gesetz, über welches am 7. März abgestimmt wird, schlägt eine Rollentrennung zwischen dem Staat und privaten Anbietern vor: Interessenten der E-ID beantragen sie bei einem zugelassen Identity Provider (IdP). Dieser sendet den Antrag an das Fedpol, welches kontrolliert, ob der Interessent einverstanden ist. Bei Einwilligung wird die Identität mittels persönlicher Fragen überprüft. Danach übermittelt das Fedpol die korrekten Daten an den IdP, der die E-ID an die korrekte Person ausstellt.

Wenn etwa ein Onlinegeschäft die E-ID erfordert, sendet der Betreiber der Webseite eine Anfrage an den IdP, welcher wiederum beim Verwender um Erlaubnis fragt. Wenn diese erteilt wurde, bestätigt die IdP die Identität für die Online-Plattform. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass der Staat nicht erfährt, wofür ein Nutzer seine E-ID effektiv einsetzt, heisst es auf Befürworterseite.
 

Zu zentralistisch, zu gefährlich

Doch diese Rollenteilung lehnen die Gegner ab. "Einfach gesprochen kann man sagen, dass die E-ID der Identitätskarte im Internet entspricht", fasst Erik Schönenberger, Geschäftsleiter des Vereins Digitale Gesellschaft, zusammen. Für den Verein sei es aus dieser Perspektive klar, dass die Herausgabe eine hoheitliche Aufgabe sei, die weiterhin der Bund übernehmen sollte. Zwar können laut dem Gesetz durchaus auch Kantone als IdP auftreten. Aber deren Lösungen wären dann untereinander wiederum nicht kompatibel, argumentiert Schönenberger. 

Es gehe aber nicht nur darum, "den privaten Datensammler durch einen staatlichen" zu ersetzen, erklärt er weiter. Vielmehr plädiert er dafür, bei einer Neuauflage des Gesetzes auch die Architektur zu überarbeiten und einen datenschutzfreundlicheren Ansatz zu wählen.

Dies empfiehlt auch Hernâni Marques, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Chaos Computer Clubs Schweiz. Er stösst sich schon an einem Grundgedanken der E-ID, nämlich: Einen Login für viele verschiedene Dienste zu ermöglichen. Dies sei in puncto IT-Security höchst gefährlich, sagt er. "Wenn sich ein Hacker meine Zugangsdaten klaut oder den Identity Provider angreift, kommt er künftig überall rein", fasst er zusammen.
 

Hoher Datenschutz, rascher Handlungsbedarf

Im Podcast stellen sich GLP-Nationalrat Beat Flach sowie Swiss-Data-Alliance-Präsident André Golliez hinter die E-ID-Vorlage. Noch vor einigen Jahren standen beide der Idee noch kritisch gegenüber. Während den Sitzungen, die zum jetzt vorgelegten Gesetz führten, seien dann aber viele heikle Punkte angesprochen worden: "Wir entschieden beispielsweise, den Datenschutz noch einmal explizit zu regeln", berichtet Flach. Laut dem Gesetz soll es nun eine eigene Behörde geben, die bei den IdPs die Einhaltung des Datenschutzes kontrolliert.

Er habe damals einen runden Tisch mit Vertretern der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und auch der digitalen Gesellschaft organisiert, erzählt André Golliez. "Wir schauten gemeinsam an, wie eine Rollenteilung zwischen Privaten und dem Staat aussehen könnte", sagt er. Nach einem mehrmonatigen Prozess stand ein gemeinsam ausgearbeitetes Konzept.

Er sei heute noch nicht mit allen Artikeln einverstanden, verrät Golliez. Dass der Staat selber nur im Notfall eine eigene E-ID-Lösung lancieren könne, bezeichnet er etwa als "klaren Mangel am Gesetz, aber kein Grund, es abzulehnen."

In einer Kolumne warnte Golliez unlängst vor einem Glaubenskrieg gegen die Konzerne. Dabei wolle er keineswegs sämtliche E-ID-Gegner in einen Topf werfen, konkretisiert er im Podcast: "Es gibt viele nachvollziehbare und achtbare Gründe, gegen dieses Gesetz zu sein", sagt er, "und man kann eine Diskussion darüber führen, ohne einer Meinung sein zu müssen". Er wolle aber vor der zunehmenden Polarisierung warnen. Es brauche eine Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft, öffentlicher Hand, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Eine Gegenüberstellung der Pro- und Contra-Argumente zur E-ID-vorlage finden Sie in diesem Artikel.