Auch Nationalrat sagt Ja zur Corona-App

Wie schon der Ständerat hat nun auch der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage für die Corona-Warn-App zugestimmt. Fundamentalkritik an der Vorlage gab es laut Mitteilung des Parlaments kaum – die Räte hatten Anfang Mai selbst eine gesetzliche Grundlage vor der breiten Lancierung der App gefordert.

Die vom Bund und den beiden ETHs entwickelte Swiss-Covid-App könne helfen, die Ansteckungsketten zurückzuverfolgen und die Nutzer zu warnen, wenn sie längeren Kontakt zu einem Infizierten hatten, sagte Nationalrat Benjamin Roduit (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission.

Angst vor Big Brother

Der Schweizer Ansatz stelle den Datenschutz ins Zentrum, sagte Kommissionssprecher Jörg Mäder (GLP/ZH). Selbst Technologie-Giganten wie Google oder Apple hätten das Schweizer Projekt gelobt. Es finde keine Überwachung statt. "Alle Daten bleiben auf dem persönlichen Gerät." Weder der Staat noch Unternehmen hätten Zugriff darauf.

Nur SVP-Vertreter zeigten sich skeptisch gegenüber dem Proximity-Tracing-System. "Wir installieren ein vom Staat betriebenes Informationssystem", sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Bewegungen, Aufenthaltsorte und Aufenthaltsdauer würden aufzeichnet. "Das klingt für mich ziemlich nach George Orwells '1984'".

Parteikollege Andreas Glarner (AG) dagegen sprach wie die Sprecher anderer Fraktionen von einer einfachen, unkomplizierten und guten Lösung. Verschiedene Redner hoben die Freiwilligkeit, die dezentrale Speicherung, die Löschung der Daten sowie die Befristung des Gesetzes hervor.

"Digitales Vorzeigeprojekt"

Die App sei "schon fast ein digitales Vorzeigeprojekt", sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Dem pflichtete Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaïche (GLP/ZH) bei: Die App habe das Potenzial, den weltweiten Standard zu setzen. "Die Schweizer Wissenschaftler haben eine bemerkenswerte Arbeit abgeliefert."

Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZG) machte gewisse Vorbehalte geltend. Sie forderte den Bund auf, weitere Unklarheiten der Bevölkerung auszuräumen. So solle die Regierung eine Erwerbsausfallentschädigung für Personen prüfen, die sich aufgrund einer Benachrichtigung durch die App freiwillig in Quarantäne begeben. "Wenn nur wenige Menschen die App nutzen, wird diese nichts nützen."

60'000 Downloads

Jede Person mit einer App-Warnung sollte einen Arzt kontaktieren, sagte Gesundheitsminister Alain Berset im Nationalrat. Der Arzt entscheide dann, ob ein Test sinnvoll wäre. Fällt ein Corona-Test positiv auf, müsse sich die Person isolieren. Sie erhielte dann eine Erwerbsausfallentschädigung. Ebenfalls Anspruch darauf hätten Personen, die von den Behörden in Quarantäne geschickt würden.

Die Rückmeldungen der App-Tester zeigten ein überwiegend positives Bild, sagte Berset. Rund 60'000 Personen würden die Swiss-Covid-App derzeit nutzen.

Die Proximity-Tracing-App soll Ende Juni breit lanciert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes die Schlussabstimmung übersteht. Der Nationalrat hiess das Geschäft mit 156 zu 22 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. Zuvor hatte der Ständerat der Vorlage vergangene Woche mit nur einer Gegenstimme zugestimmt.