Nationalrat stellt sich gegen die Abschaffung von Roaming-Gebühren
Eine Motion der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hat die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Schweiz gefordert. Der Vorstoss fiel im Parlament jedoch durch. Der Nationalrat folgte damit der Haltung des Bundesrates.
Im Frühjahr hat das Parlament eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes verabschiedet, wozu Sie hier mehr erfahren. Unter anderem befassten sich die Räte mit Roaming-Tarifen. Die Revision legte den Gebühren eine Preisobergrenze anhand von internationalen Vereinbarungen vor. Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP ging das neue Fernmeldegesetz in diesem Punkt jedoch nicht weit genug. In einer Motion forderte sie die komplette Abschaffung der Roaming-Gebühren, teilen die Parlamentsdienste mit.
Ihre Argumentation war, dass die Abschaffung der Gebühren Wirtschaft, Handel und Tourismus in der Schweiz fördere. EU-Bürger seien zu einem grossen Teil von den Tarifen befreit. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss von Schneider-Schneiter. Er war der Ansicht, dass die Revision des Fernmeldegesetzes die Roaming-Preise bereits genügend eingedämmt hat.
Der Nationalrat folgte der Argumentation des Bundesrates. Er lehnte die Motion mit 99 zu 79 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit gescheitert.
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