Simsa kritisiert URG-Revision

Der Bundesrat will das Urheberrechts-Gesetz überarbeiten. Vergangene Woche schickte er seine Änderungsvorschläge in die Vernehmlassung.

Mit seinen Vorschlägen will der Bundesrat die Piraterie eindämmen. Die Provider sollen beim Kampf gegen die Piraten eine zentrale Rolle spielen. Die Provider sind damit aber nicht ganz einverstanden. Der Branchenverband Simsa kritisierte den Gesetzesentwurf scharf.

Sperrung von Inhalten mit grossem Aufwand verbunden

Das Anliegen sei zwar berechtigt und unumstritten. Doch die Vorschläge des Bundes würden den Hosting Providern neue und teure Pflichten aufbürden. Diese wiederum würden die Branche in der Schweiz schwächen und grosse internationale Hoster im Wettbewerb begünstigen.

Der konsumentenfreundliche Ansatz - Internetnutzer sollen weiterhin konsumieren dürfen, was im Internet verfügbar ist, egal ob legal oder nicht - habe die Schweiz auf Antrag der US-Urheberrechtsindustrie auf eine Beobachtungsliste gesetzt.

Weiter kritisiert Simsa, dass Provider bei Erhalt einer Aufforderung zur Sperrung von Inhalten selbst und unmittelbar entscheiden müssten, ob sie Inhalte ihrer Kunden sperren oder nicht. Das sei mit grossem Aufwand verbunden.

Ausserdem müssten Hosting Provider sicherstellen, dass einmal beanstandete und entfernte Inhalte nicht mehr zugänglich gemacht werden könnten – etwa durch einen anderen Kunden.

Provider sehen keinen Regulierungsbedarf

Laut Simsa blendet der Entwurf des Bundesrates aus, dass es in der Schweiz seit 3 Jahren eine funktionierende Selbstregulierung gibt. Der Simsa Code of Conduct Hosting.

Diese Selbstregulierung sieht allerdings zuerst eine Mitteilung des Kunden über eingegangene Sperraufforderungen vor, bevor der Provider einen Inhalt sperre. In der Praxis habe sich die Regelung jedoch bewährt.

Die Provider sehen keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf, wie es in dem Simsa-Statement weiter heisst.