Ständeratskommission lehnt Solarpflicht für Neubauten ab

Die Energiekommission des Ständerates hat die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für Neubauten abgelehnt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) erachtet das Erneuerungsvorhaben als "zu starken Eingriff in das Privateigentum und die Hoheit der Kantone", heisst es in einer Mitteilung des Parlaments. 

Stattdessen will die Kommission die verpflichtende Nutzung der Solarenergie auf Gebäuden ab einer Fläche von 300 Quadratmetern unbefristet ins geltende Recht überführen. Dies beantragte die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. 

Zudem unterstützt die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen eine Pflicht, Fahrzeugabstellflächen ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen zu überdachen. Für neue Parkplätze ab einer Grösse von 250 Quadratmetern soll diese Pflicht ab sofort gelten, für bestehende Parkplätze ab einer Grösse von 500 Quadratmetern mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren. 

Eine Minderheit möchte diese Plicht komplett streichen, eine weitere Minderheit will sie für neue Parkplätze erst ab einer Fläche von 500 Quadratmetern und für bestehende Parkplätze ab 1000 Quadratmetern einführen. 

Grünen-Präsident droht mit Solar-Volksinitiative

Umweltschutzorganisationen kritisieren den Entscheid der Kommission. Es sei bedauerlich, dass die Urek-S bei der Solarenergie nicht dem Nationalrat folge und den Solarstandard für Neubauten und erhebliche Sanierungen streiche, schreibt die Schweizerische Energie-Stiftung in einer Mitteilung. Und WWF Schweiz teilte gegenüber "SRF" mit, der Entscheid verhindere, dass "die einfachsten und günstigsten Flächen für Sonnenstrom genutzt werden".

Auch Balthasar Glättli, Präsident der Schweizer Grünen, übt Kritik am Entscheid. Die Kommission bremse die Energiewende. Und: "Wenn das Parlament nicht korrigiert, lancieren die Grünen eine nationale Solar-Volksinitiative." 

Der Nationalrat hatte sich mit 159 zu 32 Stimmen für eine Solarpflicht für Neubauten und erhebliche Um- und Erneuerungsbauten ausgesprochen - allerdings im Sinne eines Kompromisses. Lesen Sie hier mehr dazu.