Neues Schweizer Datenschutzgesetz kommt erst Ende 2019

Der Nationalrat hat die Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetztes in zwei Etappen aufgeteilt. Damit schloss sich der Nationalrat dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission an. Die Revision des Gesetzes ist nötig, da die Schweiz die Europaratskonvention 108 unterzeichnete. Die EU hat im Rahmen der EU-DSGVO die Revision schon vor zwei Jahren abgeschlossen. Ausführliche Informationen finden Sie im Dossier.

Schweiz ist in Verzug

Die Schweiz ist bei der Revision einige Jahre im Verzug, wie schon der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Adrian Lobisger in einem Interview vor mehr als einem Jahr bestätigte. Da die EU schon Fakten geschaffen hat, muss die Schweiz pressieren und in einigen Bereichen Tempo machen.

So droht etwa die Gefahr, dass die Schweiz gegen den Schengen-Vertrag verstösst. Betroffen ist insbesondere die EU-Richtlinie 2016/680 "zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts" (PDF). Eine Frist läuft bald ab. Als Konsequenz könnte die Schweiz die Anerkennung als "Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau" verlieren, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Dies würde eine grenzüberschreitende Datenübermittlung erschweren und vor allem die Wirtschaft belasten.

Das Parlament möchte sich daher zunächst um die Erfüllung der oben genannten Richtlinie kümmern und die Revision des Datenschutzes nach hinten verschieben. Vor allem das bürgerliche Lager war dafür.

Auch die Datenschutzorganisation Swiss Data Alliance und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) favorisierte laut Mitteilung dieses Vorgehen. So soll Zeit gewonnen werden, um die komplexe Revision in Ruhe durchführen zu können.

Kritik von Links

Das Linke Lager, um SP-Nationalrat Cédric Wermuth, kritisierte das Vorgehen. Wermuths Meinung nach würden die zwei Revisionen des Datenschutzgesetzes zu Mehraufwand und Rechtsunsicherheit führen. Laut Mitteilung vermutet die Rats-Linke auch eine Verzögerungstaktik der bürgerlichen Parteien. Wermuth hofft, dass der Ständerat gegen die Aufteilung stimmen wird.

Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga ging nicht explizit auf die Aufteilung ein. Mit dem Satz: "Ich weiss nicht, ob Sie sich damit wirklich einen Dienst erweisen", drückte sie jedoch ihre Skepsis aus.

Mit einem Beitrag fasst ein Twitterer die Entscheidung prägnant zusammen:

Die Anpassungen an das Schengen-Abkommen nahm der Rat deutlich an. 174 Parlamentarier stimmten dafür, 5 dagegen und 2 enthielten sich. Die Abstimmung über die zweite Etappe werde deutlich schwieriger, da noch viele Fragen offen seien. Der aktuelle Entwurf ist 241 Seiten stark. Die Revision soll noch bis Ende 2019 dauern.